Als im Dezember letzten Jahres sich das super Jahresergebnis bereits abzeichnete, stand schnell fest, dass ein Nachtragshaushalt kurzfristig verabschiedet werden soll. Zunächst wurde eine Absenkung von 1,6 Prozentpunkten in Aussicht genommen. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde dann nochmal um einen weiteren Prozentpunkt abgesenkt. Mit diesem Hebesatz liegen wir an der Spitze in Schleswig-Holstein. Nicht viele Landkreise bewegen sich in dieser Größenordnung in Bezug auf die Kreisumlage. Besonders bemerkenswert finden wir den Zeitpunkt inmitten einer Pandemie, als dieses Jahresergebnis zustande kam. Sicherlich profitierte der Kreishaushalt auch durch immense Mehreinnahmen seitens des Landes oder des Bundes, wie zum Beispiel die Kostenbeteiligung bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung oder im ÖPNV-Bereich. Aber einige Wirtschaftszweige im Kreis Stormarn haben auch riesig von dem Lockdown profitieren können, wie zum Beispiel das Baugewerbe und Handwerk.
Der Wunsch der Bürgermeister war in dem Anhörungsverfahren und in den Gesprächen deutlich herauszuhören, dass es gerne auch ein bisschen mehr Absenkung der Kreisumlage hätte sein dürfen. Hierzu sei angemerkt, dass der Kreis bereits eine Entlastung von knapp 10 Mio. Euro vorgesehen hat. Die SPD- Fraktion kann mit diesem Verhandlungsergebnis sehr gut leben. Wir sind unserer Linie treu geblieben, sowohl in guten als auch schlechten Zeiten die Summe mit den Kommunen zu 50 % zu teilen. Und zudem handelt es sich um einen Hebesatz, der womöglich länger als nur 6 Monate beibehalten werden könnte. Sollte sich jedoch in den Haushaltsberatungen für 2022 abzeichnen, dass die Höhe der Kreisumlage erneut angepasst werden muss, dann werden wir dies auch mit forcieren.
Neben der Absenkung der Kreisumlage beinhaltet der Nachtragshaushalt aber auch viele weitere Vorteile: Neben der deutlichen Aufstockung im Stellenplan wird nun auch die Investitionsumsetzungsquote konsequent in den Blick genommen. Es erfolgen weitere Investitionen u.a. im Bereich des Katastrophenschutzes, Investitionen in die Woldenhornschule und für die Kulturentwicklungsplanung. Somit kann dieser Nachtragshaushalt als eine rundum gelungene Maßnahme betrachtet werden, der wir als SPD sehr gerne zugestimmt haben.
